Die Rechtsanwaltskammer Steiermark hat sich entschlossen, drei Liegenschaften in Graz zu kaufen.
Alle drei Liegenschaften haben gemeinsam: sie nutzen dem Oligarchen Dr. Reinhard Hohenberg und seinen Unternehmungen, ob sie der Rechtsanwaltskammer nutzen oder schaden, ist eine andere Frage.
Es handelt sich dabei um den Hauskauf 8010 Graz, Einspinnergasse 5, zur Beseitigung des Nachbarschaftsproblems der Liegenschaft des Oligarchen Dr. Hohenbergs bzw. seiner Unternehmungen ehemaliges Kommodhaus, Burggasse 15, Einspinnergasse 7 ebenfalls 8010 Graz. Der Preis von € 2,6 Mio um € 1 Mio mehr als ursprüngliche von Dr. Hohenberg/Wegraz geboten, steigert automatisch auch den Wert der Nachbarliegenschaft im Eigentum von Dr. Hohenberg/Wegraz.
Eine weitere Liegenschaft ist die Girardigasse 6-8, 8010 Graz, die ursprünglich der Ärztekammer für Steiermark gehörte, dann über ein Firmen- und Personennetzwerk des Oligarchen Dr. Hohenberg, BEWO GmbH und DI Anton Wallner Bau GmbH, HW Projektentwicklungs GmbH (Mag. Reinhard Herzog, DI Anton Wallner – sehr katholisch - Opus Dei bis Admont – ergänzt die Freimaurer- bis schlagende Burschenschafterkonnektion des Oligarchen Dr. Hohenberg perfekt) an die Rechtsanwaltskammer für Steiermark verkauft wurde, wobei auch die Nebenliegenschaft Girardigasse 10-12, zum Oligarchen-Netzwerk Dr. Hohenberg gehört.
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Hier besteht die begründete Befürchtung, dass nach Kommodhaus, Pfauengarten und anderen äußerst die Grazer Altstadt zerstörenden Maßnahmen des Oligarchen-Netzwerkes Dr. Hohenberg, nunmehr die Girardigasse das nächste Ziel ist, wie man das bereits am Eckhaus Opernring 7/Girardigasse2, mit freiem Auge erkennen kann.
Auch dieses Gebäude Opernring 7/Girardigasse 2, gehört zwar laut Grundbuch dem Schotterbaron Kratochwil, die Baufirma, die am Werk ist, gehört zum Hohenberg-Netzwerk und zu den Handelnden der Liegenschaften Girardigasse 6-8 und 10-12.
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Dieses große schöne Eckhaus in bester Grazer Innenstadtlage wurde von der Landesimmobiliengesellschaft des Landes Steiermark 2009 um außerordentlich günstige € 2,4 Mio veräußert. Geschäftsführer der verkaufenden Landesimmobiliengesellschaft des Landes Steiermark war Dr. Albrecht Erlacher, Intimus des Oligarchen Dr. Hohenberg und nachfolgend Reininghaus-Koordinator mit starkem Hohenberg Bezug.
Schotterbaron Kratochwil heute 91 Jahre jung, damals 87 Jahre alt weiß also, im Gegensatz zum Steuerzahler als Verkäufer (Land Steiermark) wie man Schotter macht. Hat noch wer anderer Schotter gemacht? Ist der Kaufpreis nur schlecht verhandelt? Wie wurde das Eckhaus am Markt angeboten?
Das 3. Objekt ist Hilmteichstraße 1, 8010 Graz der Neubau neben und mit dem „Schanzlwirt“.
Das spannende an diesen Liegenschaftskäufen der Rechtsanwaltskammer ist, dass die Rechtsanwaltskammer die Pensionen nicht aus einem Fond zahlt, somit nicht aus einer Veranlagung sondern im Umlagefahren, das heißt die arbeitenden Anwälte zahlen für die pensionierten Anwälte.
Es fehlt auf den ersten Anschein jede rechtliche Grundlage für Veranlagungen der Rechtsanwaltskammer für Steiermark in Liegenschaften.
Daran knüpft sich die Frage, ob der Ankauf der Liegenschaften amtlich (die Rechtsanwaltskammer ist rechtlich ein Amt deren Organe und Angestellte rechtlich Beamte) zulässig war.
Die Rolle des Oligarchen Dr. Hohenbergs bei diesen Liegenschaftsankäufen ist auch aus anderen Gesichtspunkten bemerkenswert. Bei der Liegenschaft, Einspinnergasse 7, welche direkt zum offenkundigen Vorteil der Beseitigung des
Nachbarproblems des Oligarchen Dr. Reinhard Hohenberg und seines Personen/ Firmennetzwerkes ist, hat die Kanzlei Schmied-Passer, die auch schon in anderen Angelegenheiten für Dr. Hohenberg in der Vergangenheit tätig war, so insbesondere auch beim Haus Burggasse 15, Einspinnergasse 7, für die Rechtsanwaltskammer für Steiermark die Verträge errichtet und die Rechtsanwaltskammer vertreten.
Bei den anderen Liegenschaften, Girardigasse 6-8 und Hilmteichstraße 1 wurden die Verträge angeblich zu einem „Sonderpreis“ von Dr. Hohenberg (dessen Team) errichtet.
Die Kammern wurden sämtlich in den Verfassungsrang erhoben und sind die Organe der Kammern, da sie hoheitsrechtlich tätig sind, Beamte, üben ein Amt aus.
Die Kammermitglieder, so auch die Rechtsanwälte, zahlen ihre Kammerbeiträge nicht freiwillig, sondern aufgrund der verfassungsrechtlich erzwungenen Zwangsmitgliedsabgaben.
Die Pensionen der Rechtsanwälte werden auf 3 Wegen finanziert.
Zum Ersten aus den Kammerbeiträgen der tätigen Rechtsanwälte.
Des Weiteren aus Beträgen, die die Republik Österreich für die Tätigkeit von Anwälten als bezahlte Verfahrenshelfer an die Rechtsanwaltskammer überweist. Verfahrenshelfer sind die Anwälte für Personen, die sich einen Anwalt im Verfahren nicht leisten können, und einen Anwalt beigestellt bekommen. Die Verfahrenshilfe ist daher nicht gratis, auch wenn sich manche Anwälte als Verfahrenshelfer, gegenüber dem dem Verfahrenshilfe gewährt wird, so benehmen, als würden sie für diesen unentgeltlich tätig sein, was wie bereits ausgeführt nicht stimmt, weil tatsächlich die Republik Österreich für die Pensionen der Rechtsanwaltskammer-Pensionisten einzahlt und damit die Kammerbeiträge der derzeit aktiven Rechtsanwälte sich um diese Beträge verringern. Der Verfahrenshelfer, als Anwalt ist daher für den Verfahrensbeholfenen nicht kostenlos tätig.
Concisa ist die 3. Säule. Das ist ein Pensionsfond, der sich darauf spezialisiert auf „Geschäfte“ mit Zwangsorganisationen deren Mitglieder hilflos ausgeliefert sind, wie hier die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Steiermark. Der Ertrag der letzten Jahre war jämmerlich.
Nachdem die Pensionen der Rechtsanwälte im Umlageverfahren bezahlt werden und nicht im Veranlagungsverfahren, d.h. aus den laufenden Beiträgen, gibt es auf den ersten Blick, keine rechtlich denkbare Möglichkeit für Veranlagungen der Rechtsanwaltskammer in Liegenschaften.
Die hohen Kammerbeiträge die diese Liegenschaftskäufe ermöglichen verhindern jungen Anwälten den Zugang zum Anwaltsberuf und lassen andere die Anwaltstätigkeit aufgeben.
Wir werden über die hier geschilderten Hauskäufe, über Einspinnergasse 5 haben wir unter
Rechtsanwaltskammer Steiermark kauft Zinshaus um € 2,6 Mio. berichtet, noch mit allen Verträgen gesondert berichten.
Foto 1 im Text: Opernring 7/ Girardigasse 2
Foto 2-4 im Text: Girardigasse
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