Nachstehendes Mail sandten wir nicht nur an den EU Kommissar für Wettbewerbsangelegenheiten Vizepräsident Joaquín Almunia Amann sondern auch an alle Nationalratsabgeordneten als Gesetzgeber, die Bundesregierung, die Notariatskammern, den Notaren ua.
An
Kommissar für Wettbewerbsangelegenheiten
comp-greffe-antitrust@ec.europa.eu
Notare in Österreich – EU-widriger, wettbewerbsverzerrender Amtsmissbrauch
Sehr geehrte Herr Vizepräsident Kommissar Joaquín Almunia Amann,
1) In Österreich sind Notare vor Wettbewerb geschützte private Amtspersonen
2) Das Oberlandesgericht Graz hat zu Zahl 3 Jv 291/14i-3 am 29.4.2014 entschieden, dass ungültige, von Notaren erstellte Amtsurkunden, bei Eintragungen in das Grundbuch und in das Firmenbuch, beides wird von Gerichten geführt, rechtens sind, und nicht zur Folge haben, das die mit ungültigen Urkunden erstellten Gerichtseintragungen amtswegig aufgehoben werden.
Aus dieser Entscheidung des Oberlandesgerichtes, welche auch festhält, dass es nicht im öffentlichen Interesse aus Sicht des Gerichtes sei, derartige, mit ungültigen Notariatsurkunden erstellten gerichtlichen Grundbuchs- und Firmenbuchseintragungen, amtswegig aufzuheben.
In Österreich, anders als dem Rest der Welt sind für Grund- und Firmenbuchseintragungen bei Gericht Notariatshandlungen zwingende Voraussetzung. Wie die Entscheidung 3 Jv 291/14i-3 des Oberlandesgerichtes Graz zeigt aber ohne jeden Sinn, da auch ungültige zu beseitigen nicht im öffentlichen Interesse sei.
Eine Notarin, (Dr. Elisabeth Winkelbauer-Hohenberg) und vermutlich dürfte das in einer Vielzahl von anderen Notariaten und Notariatshandlungen ähnlich sein, hat hunderte, wenn nicht tausende derartige illegaler Notariatsurkunden für die gerichtlichen Grund- und Firmenbücher erstellt, die laut Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5Ob292/04h vom 28.2.2005alle keine Amtsurkunden und damit ungültig sind.
Es ergibt sich allein daraus, dass diese Notariatshandlungen, für die in Österreich ein Zwang besteht, den ausschließlichen Zweck haben Wettbewerb zu beschränken, Notariate zu schützen und keinen rechtlichen und sachlichen Sinn haben.
3) Jeder Todesfall in Österreich wird automatisch auch zu einem Notarsfall, was dazu führt, dass jeder Notar in Österreich eine Zwangseinnahme von Todesfällen in seinem vor Wettbewerb geschützten Bezirk bzw. seinen Anfangsbuchstaben der Todesfälle in seinem Bezirk hat.
Diese Vorgangsweise führt dazu, dass Notare überhöhte Verlass-Kommissarsgebühren verrechnen, gegen die sich der betroffene Erbe nur auf seine eigenen Kosten wehren kann, da es sich um Amtsgebühren handelt.
Die Notare verlangen regelmäßig bis zu 100 % Zuschlag für Mehrleistungen bei Todesfällen, ohne dass es eine derartige Mehrleistung tatsächlich gegeben hat und auch ohne diese auch überhaupt nachweisen zu müssen.
So hat im Fall des Notar Dr. Homma dieser einfach ohne jeden Nachweis eine doppelte Gebühr verlangt, beim Erstgericht zugesprochen erhalten, das Rekursgericht hat dann festgestellt, dass die verrechnete Gebühr zumindest um die Hälfte überhöht ist, aber die Kosten für dieses Rekursverfahren hat der betrogene Erbe zu zahlen.
4) Gemäß § 78 StPO wären die Richter, da Richter Beamte sind verpflichtet gewesen Dr. Elisabeth Winkelbauer-Hohenberg, sowie deren Vater Rechtsanwalt Dr. Hohenberg als Anstifter, dem bewusst gewesen sein muss, dass er als Partei mit seiner Tochter als Amtsperson keine Amtsurkunden herstellen kann, wie auch Notar Dr. Homma wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches bei der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Dies haben die Richter nicht gemacht.
5) Notare sind Amtsposten, die von Privaten, wie die mittelalterlichen Steuerpächter, eingenommen werden, und werden nunmehr weitgehend verschachert oder wie dies jetzt genannt wird – gedealt - und zwar sehr oft noch dazu unter Familienmitgliedern.
Nachfolger werden faktisch dazu gezwungen Familienmitglieder des Vorgängers zu übernehmen. Ein besonders exemplarischer Missbrauchsfall ist die Notariatsnachfolge des Notars Dr. Brunnhölzl in Mödling, durch dessen Sohn, der aufgrund seiner sehr guten Beziehungen zur Notariatskammer, mit der Begründung, er hätte so eine grandiose wissenschaftliche Arbeit geschrieben – die im Übrigen keineswegs so grandios war und zweitens für das Notariat völlig unmaßgeblich ist – zum Nachfolger seines eigenen Vaters bestellt und damit bewiesen,, dass die österreichische tatsächliche Sachlage für Notariate sich am Vorbild Kim Jong-un und Nordkorea orientiert, das ist leider nicht polemisch sondern Wirklichkeit.
Die Notare werden durch die Versuchung dieser staatlichen „Vorteile“ ohne Wettbewerb überdurchschnittlich oft in kriminellen, in der Regel betrügerischen Handlungen entdeckt. Erfahrungsgemäß wird nicht alles, meist sogar das meiste nicht entdeckt.
Es wird daher ersucht mitzuteilen, ob die EU-Kommission sich dieses Sachverhaltes annimmt und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen dieser EU-widrigen Wettbewerb ausschließenden Privatsteuerpacht unternehmen wird.
Wir verweisen auf unsere nachstehenden Artikel denen Dokumente angeschlossen sind.
Warum wundert es die Notariatskammer - oder wundert es die Notariatskammer überhaupt - dass Notare kriminell werden?
Die Notarin Hohenberg und die Hypo-Alpe-Adria – ungültige Notariatsakte
Wundert Sie, dass Notare des Öfteren kriminell werden?
Mit bestem Dank für Ihre Rückantwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen hochachtungsvoll
Bernadette Wukounig
die Frau.at Redaktion
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Betreff: Notare in Österreich - EU-widriger, wettbewerbsverzerrender Amtsmissbrauch?
Von: frau@die-frau.at
Datum: So, 15.06.2014, 22:37
An: kammer@notar.or.at
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Guten Abend,
Nachstehend ein Mail, das wir soeben an den Kommissar für Wettbewerbsangelegenheiten Herr Vizepräsident Kommissar Joaquín Almunia Amann gesandt haben mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veranlassung bzw. Stellungnahme.
Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen hochachtungsvoll
Bernadette Wukounig
die-frau.at Redaktion
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Betreff: Re: Mail vom 15.6.2014 Wundert Sie das Notare des Öfteren kriminell werden?
Von: "die-frau.at - Das Online Frauenmagazin" <frau@die-frau.at>
Datum: Mo, 16.06.2014, 12:06
An: claudia.stern@notar.at
Cc: kammer@notar.or.at
office@ktn-notare.at
oberoesterreich@notariatskammer.at
salzburg@notariatskammer.at
steiermark@notariatskammer.at
notariatskammer.tirol@chello.at
kammer-wnb@notar.or.at
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Sehr geehrte Frau Notar Dr. Stern,
1. Selbstverständlich haben wir auch die Österreichische Notariatskammer angeschrieben.
2. Die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten sind nicht die der
Österreichischen Notariatskammer sondern der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland.
3. Selbst haben Sie keinen Standpunkt?
4. Wie finden Sie ungültige Notariatshandlungen in Serie?
5. Wie finden Sie das zusehen, dass ein Verlass seit November 2013 bis heute keinen Zustellbevollmächtigten hat?
6. Wie finden Sie, dass Notar Dr. Homma ungerechtfertigt überhöhte Gebühren begehrte?
7. Wie finden Sie, dass Notare unverhältnismäßig oft kriminell werden?
8. Warum glauben Sie, dass wir die Österreichische Notariatskammer nicht informiert und befragt haben?
9. Notar Dr. Kralik hat vor 2 Wochen eine Stellungnahme der Notriatskammer angekündigt, gekommen ist keine!
10. Sind Sie der Überzeugung, dass die Notare auf diese Sachverhalte angemessen und vertrauensbildend, sowie selbstreinigend reagieren?
Mit herzlichem Dank für Ihre Rückantwort und freundlichen Grüßen
Bernadette Wukounig
die-frau.at Redaktion
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Betreff: Mail vom 15.6.2014
Von: "Karin Santner" <karin.santner@notar-villach.at>
Datum: Mo, 16.06.2014, 10:56
An: frau@die-frau.at
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Anbei die Kontaktdaten der österreichischen Notariatskammer:
Notariatskammer für Wien, NÖ und Burgenland
<http://www.wien.gv.at/stadtplan/link.asp?Cmd=link&onrid=10054150>
Landesgerichtsstraße 20
1010 Wien
Phone: <+43-1-402+45+09> 01-402 45 09
Fax: <+43-1-406+34+75> 01-406 34 75
E-mail: <mailto:kammer-wnb@notar.or.at> kammer-wnb@notar.or.at
Website: <http://www.notar.at> www.notar.at
Dr. Claudia Stern
Öffentlicher Notar
Rathausplatz 2
9500 Villach
Tel.: 04242/23960
Fax: 0424/23960 15
E-Mail: claudia.stern@notar.at
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Betreff: Re: Notare in Österreich - EU-widriger, wettbewerbsverzerrender Amtsmissbrauch?
Von: "matthias.koechl@gruene.at" <matthias.koechl@gruene.at>
Datum: Mo, 16.06.2014, 01:11
An: frau@die-frau.at
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Sehr geehrte Fr. Wukounig,
Danke für ihre Nachricht!
mfG MK
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*MATTHIAS KÖCHL*
Abgeordneter zum Nationalrat
Sprecher für Selbstständige, Nachhaltigkeit, Anti-Atom
T +43 664 2668549www.koechl.eu
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