06.05.2013 |
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Honigbrot und Peitsche
Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt
Unser Umweltminister hat sich dieser Tage mit der falschen angelegt: Der linke Haken der Biene Maja ist gewaltig.
Minister Berlakovich will doch tatsächlich nicht damit herausrücken, wie groß das Ausmaß des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft tatsächlich ist. Um sich da abzusichern, wühlte er sogar ganz, ganz tief (tiefer geht’s wohl kaum) in der Trickkiste und zog die Berufung auf das Amtsgeheimnis hervor. In unseren Köpfen hören wir bereits leise die Titelmusik des Kasperle Theaters.
Verfassungsjurist Heinz Mayer (ZIB24 am Freitag 03.05.2013) sah in der Sache weniger die Problematik des Amtsgeheimnisses als jene des Amtsmissbrauches und ließ in diesem Zusammenhang sogar das Wort „Haft“ fallen.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, zeigt sich zu diesem Thema verwundert. Das wiederum verwundert uns! Er wolle diese Sache auch nicht als Jurist kommentieren, sondern als umweltbewusster Mensch.
Empört Euch endlich!
Präsident Holzinger ist der oberste Hüter unserer Bundesverfassung, jenes Fundaments also, auf welchem unser gesamtes Rechtssystem und unsere Regierung aufgebaut sind. Ein Minister tritt hier offensichtlich das Gesetz und das Recht der Bürger Information mit Füßen und der Verfassungsgerichtshofpräsident zeigt sich nur „verwundert“.
Wo sind unsere Stéphane Hessels, die sich noch empören können?! Wenn ein solch eklatant rechtswidriges Verhalten nicht einmal beim Präsident des Verfassungsgerichtshofes zu berechtigter Empörung führt, dann kann der Abgrund nicht mehr weit sein.
Wenn wir Bürger schon nicht wissen dürfen, durch welche Mengen an Pestiziden wir und unsere Umwelt belastet werden, was verschweigt uns unsere Regierung dann noch? Aber egal, was es ist, es wird wohl bei unseren obersten Verfassungshütern nur dezente Verwunderung auslösen.
Metternich schau oba!
KWH
Titelbild: Nikolaus Berlakovich am 2.12.2008, (c) Manfred Werner. Quelle: wikimedia commons